Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 7 AL 84/13 B |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 26.04.2013 - S 26 AL 151/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 7 AL 84/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 7 AL 84/13
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2011 zum Aktenzeichen B 14 AS 54/10 R sei der Bescheid bereits formell rechtswidrig, weil für den Erlass eines Verwaltungsakts bzgl. der Festsetzung von Mahngebühren allein die Behörde zuständig sei, die auch den zu vollstreckenden Leistungsbescheid erlassen habe.Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2011 zum Aktenzeichen B 14 AS 54/10 R habe die rechtliche Grundlage für die Festsetzung von Mahngebühren geklärt, weshalb nur auf diese Entscheidung habe Bezug genommen werden müssen.
Maßgeblich ist insoweit, dass mit der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Widerspruchsschreiben selbst zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2011 zum Aktenzeichen B 14 AS 54/10 R eindeutig und verbindlich die fehlende Befugnis des Beklagten zur Festsetzung von Mahngebühren bzgl. Rückforderungen des Leistungsträgers nach dem SGB II entschieden worden ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 4 B 4/05
Umfang von Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 7 AL 84/13
Nach §§ 3, 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Rahmengebühr im jeweiligen Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände, z.B. des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie eines etwaigen besonderen Haftungsrisikos, wobei eine Verbindlichkeit gegenüber ausgleichspflichtigen Dritten nicht eintritt, wenn die Gebühr unbillig ist (vgl. z.B.: Bundesozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF).Durch diese Kriterien wird eine einigermaßen gleichmäßige Berechnungspraxis gewährleistet (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 19 AS 1878/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 7 AL 84/13
Unabhängig von der jeweils erforderlichen Einzelfallbeurteilung und der daher gerade ausgeschlossenen Übertragung einer Bewertung auf andere Sachverhalte, kann sich Abweichendes auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2012 zum Aktenzeichen L 19 AS 1878/12 B ergeben. - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 7 AL 84/13
Nach §§ 3, 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Rahmengebühr im jeweiligen Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände, z.B. des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie eines etwaigen besonderen Haftungsrisikos, wobei eine Verbindlichkeit gegenüber ausgleichspflichtigen Dritten nicht eintritt, wenn die Gebühr unbillig ist (vgl. z.B.: Bundesozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF). - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 9 B 21/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 7 AL 84/13
Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 - L 9 B 21/06 AS - Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, § 73a Rn 7a).